Recht - Entscheidungen
 

In diesem Bereich werden in unregelmäßiger Folge Entscheidungen von Höchstgerichten (VfGH, VwGH und OGH) veröffentlicht, die für jedem am dem 60. Lebenjahr von richtungsweiser Bedeutung sind.

Eine Wertung und Bewertung über diese Entscheidungen möge jeder für sich selbst treffen.

 
4. VfGH hebt diskriminierende Gestaltung von Seniorentarifen auf
 

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis V 39/10-13, V 40/10-13 vom 15. Dezember 2010, die diskriminierende Gestaltung von Seniorentarifen im Kraftfahrlinienverkehr aufgehoben; und zwar für Männer ab dem 65., für Frauen ab dem 60. Lebensjahr (unabhängig davon, ob jemand pensioniert ist).

Eine sachliche Rechtfertigung für diese Unterscheidung konnte der VfGH nicht finden. Die unterschiedliche Gestaltung für Mann und Frau widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz.

 
Das VfGH-Erkenntnis im Wortlaut > pdf-Download
 
Schreiben Sie uns für das Gästebuch ihre Meinung dazu! Insbesondere unter dem Aspekt gleichgelagerten Tarifgestaltungen bei anderen Linien, oder Einrichtungen, wie z.B. Bäder, ÖBB. Autobuslinien ....
 
 

3. Aufhebung der Schenkungssteuer durch den VfGH

Der VfGH hat am 15. Juni 2007 die Schenkungssteuer mit demselben Argument aufgehoben, das er im März dieses Jahres bei der Erbschaftssteuer ( siehe oben) angewendet hat: Dass Barvermögen gleichheitswidrigerweise höher besteuert wird als Grundstücke.

Das VfGH-Erkenntnis im Wortlaut > pdf-Download

 

2. Gleichheitswidrigkeit des Grundtatbestandes der Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.

Der Verfassungerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis G54/06 ua vom 7. März 2007 entschieden, dass der Grundtatbestandes der Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gleichheitswidrig ist
Wer die gesamte Entscheidung lesen möchte, bitte hier die "Kurzfassung" und hier die "Langfassung".

 
1. Pensionssicherungbeitrag von bereits im Ruhestand befindlichen Beamten mit höherem Ruhegenuß zulässig.

Der Verfassungerichtshof (VfGH) hat in seinem Erkenntnis B 525 / 06 vom 29. November 2006 entschieden, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, bereits im Ruhestand befindlichen Beamten mit höherem Ruhegenuss einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems vorzuschreiben.
Wer die gesamte Entscheidung lesen möchte, bitte hier die "Kurzfassung" und hier die "Langfassung".
 
 
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